Die Brandschutz-Probleme am Hauptstadtflughafen haben den Aufsichtsrat des Betreibers schon «seit längerem» beschäftigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Kontrollgremiums am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Er verwies auf in Zeitungen abgedruckte Sitzungsprotolle, die bis zum Dezember 2011 zurückreichen.

«Ja, das war bekannt, aber es hat nicht zum K.O.-Schlag geführt. Die Auffassung war, dass das zu klären ist», sagte Wowereit. So sei klar gewesen, dass die Anlage nicht voll automatisiert in Betrieb gehen würde, sondern zunächst teilautomatisch. Noch am 20. April sei der Eröffnungstermin 3. Juni im Aufsichtsrat als nicht gefährdet eingestuft worden.

Die Eröffnung war am Dienstag abgeblasen worden. Es sei klar geworden, dass die notwendigen Vorprüfungen für die Abnahme durch die Behörden nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden können, sagte der Regierungschef. Viele Menschen und Unternehmen hätten sich auf die Eröffnung am 3. Juni verlassen und seien nun enttäuscht, fügte Wowereit hinzu. «Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen.» Wowereit bekannte: «Da ist Glaubwürdigkeit verloren gegangen.»

Er sagte eine Schadensminimierung, auch jenseits von rechtlichen Ansprüchen, zu - etwa für Gewerbetreibende an den Flughäfen. Hier werde es Härtefallregelungen geben. Jetzt müsse ein «belastbarer» Eröffnungstermin festgelegt werden, forderte Wowereit.

Körtgen: Planungsänderungen haben Zeitpuffer aufgefressen

Der Chefplaner des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg, Manfred Körtgen, hat den verschobenen Eröffnungstermin auch mit immer neuen Änderungswünschen der Airlines erklärt. «Der Zeitpuffer wurde damit aufgefressen», sagte er am Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags.

Nach Angaben von Körtgen war man bis vergangenen Freitag davon ausgegangen, dass die Brandschutzauflagen für den Airport erreicht werden könnten. «Am Montagabend stellte sich dann heraus, in dem nun nur noch vorhandenen Zeitfenster war eine Vernetzung der einzelnen Komponenten nicht mehr möglich» berichtete er. «Das ist die bittere Erkenntnis.» Körtgen betonte, der neue Termin werde unter der Prämisse vorbereitet, dass die Flugsicherheit der Passagiere gewährleistet werden müsse.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies den Vorwurf zurück, sein Haus hätte vom Landkreis Dahme-Spreewald über anstehende Probleme informiert werden müssen. «Es gab keine Zweifel an der Kompetenz des Landkreises», betonte er. Der hatte wegen fehlender Unterlagen keine Betriebsgenehmigung erteilt. «Brandschutzfragen dürfen nicht infrage gestellt werden», sagte der Minister.

Weitere Reaktionen aus Brandenburg

Nach Darstellung von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lassen sich die Mehrkosten durch die verschobene Eröffnung des Flughafens derzeit nicht seriös beziffern. Dafür müssten etwa die Einnahmeverluste in der Zeit bis zu dem noch gar nicht bekannten neuen Eröffnungstermin berechnet werden, sagte Markov vor dem Haushaltsausschuss im Landtag. Auch seien womöglich am Flughafenbau beteiligte Firmen schadensersatzpflichtig.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dem Markov angehört, sei immer über den Baufortschritt und die eingeplanten finanziellen Aufwendungen informiert worden. Dabei habe sich das Gremium nicht nur auf Auskünfte der Geschäftsführung verlassen, sondern auch externe Projektsteuerer hinzugezogen, erläuterte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

Der Abgeordnete der Linken, Stefan Ludwig, mahnte bei der Schadensermittlung zur Vorsicht. So komme der Flughafen Tegel, der jetzt als profitabelster Europas zunächst weiter betrieben werde, einer «Gelddruckmaschine» gleich. Die Opposition erinnerte die Regierungsvertreter an ihre politische Verantwortung. Die Aufsichtsräte hätten aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Flughafen-Geschäftsführung bei vorangegangenen Verzögerungen gewarnt sein müssen, meinte der Vorsitzende des Haushaltsausschuss Ludwig Burkardt (CDU).

Die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) geht nicht davon aus, dass durch die Verschiebung des Eröffnungstermins Investoren verloren gehen. Firmenansiedlungen seien langfristige Entscheidungen für Zeiträume von 15 oder 20 Jahren, sagte ihr Geschäftsführer Steffen Kammradt der Nachrichtenagentur dpa. «Der neue Flughafen wird ein Wachstumsmotor für die Hauptstadtregion sein und bleiben.»