BDL wehrt sich gegen Überlegungen zu deutscher CO2-Steuer

30.04.2019 - 15:00 0 Kommentare

Im Rahmen der "Fridays for Future"-Proteste ist die Forderung nach einer CO2-Steuer in den politischen Diskurs gerückt. Der Luftfahrtverband BDL hält wenig von Alleingängen und verweist auf die internationalen Möglichkeiten zur Bepreisung von CO2.

Matthias von Randow - © © dpa - Stephanie Pilick

Matthias von Randow © dpa /Stephanie Pilick

In Deutschland ist eine Diskussion über das Für und Wider einer allgemeinen CO2-Steuer entbrannt. Die Steuer soll aus Sicht der Verfechter durch eine Bepreisung der Emissionen helfen, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern, Anreize für mehr Energieeffizienz schaffen und es ermöglichen, die deutschen Klimaziele für 2050 zu erreichen.

Verschiedene Akteure sprechen sich dabei auch dafür aus, den Luftverkehr in die Besteuerung einzubeziehen, wogegen der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) jetzt klar Position bezieht. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte, dass eine zusätzliche CO2-Steuer dem Klima nichts nutzen, sondern lediglich Verkehr zu Wettbewerbern verlagern würde.

Eine allgemeine Steuer ist auch aus Sicht von Mittelstands- und Wirtschaftsverbänden der falsche Weg. So sagte der CDU-Fraktionsvize im Bundestag Carsten Linnemann der Passauer Neuen Presse, dass eine nationale CO2-Abgabe Unternehmen und Bürger zusätzlich belasten würde, während der klimapolitische Nutzen "fragwürdig" wäre.

Von den Gegnern einer neuen CO2-Konsumsteuer wird stattdessen die Ausweitung des EU-Emissionshandels als Alternative vorgebracht. Laut "Handelsblatt" favorisiert auch Kanzlerin Merkel eine solche Variante. Diese könne als internationaler, marktbasierter Ansatz eine größere Wirkung entfalten, ohne einzelne Länder oder Weltregionen einseitig zu benachteiligen.

EU-Flugverkehr bereits von Emissionshandel abgedeckt

Das deckt sich mit der Position, die der BDL schon seit längerem vertritt. Einen marktbasierten Emissionshandel bezeichnet die Luftverkehrswirtschaft als "wirksamen und effizienten" Weg: "Damit ist dem Klima mehr geholfen als mit neuen zusätzlichen Steuern wie etwa einer Kerosinsteuer," so von Randow.

Weiter verwies er darauf, dass ein EU-Emissionshandel (EU-ETS) im Luftverkehr zumindest auf innereuropäischen Flügen bereits seit sieben Jahren dafür sorge, dass der deutsche Luftverkehr in diesem Bereich CO2-neutral wachse. Ab dem kommenden Jahr gelte dies dann auch für alle internationalen Flüge.

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Von Randow bezieht sich dabei auf das Programm "Corsia" der UN-Luftfahrtbehörde Icao. Ab 2020 sollen alle Flüge, die in Icao-Mitgliedsländern starten oder landen in einen CO2-Zertifikatehandel einbezogen werden, dessen Erlöse dann für Projekte zur CO2-Reduzierung vor allem in Entwicklungsländern verwendet werden sollen. Wie im EU-Emissionshandel gilt die CO2-Bepreisung allerdings nur für wachstumsbasierte Emissionen, ist also lediglich dazu geeignet, den CO2-Ausstoß der Fluggesellschaften zu deckeln.

Das eigentliche Ziel: Gar kein CO2-Ausstoß

Dieses wäre für Experten jedoch nur ein erster Schritt und auch der BDL sieht das eigentliche Ziel woanders: In einem vollständig CO2-neutralen zivilen Luftverkehr. Es sei nämlich ohnehin die zentrale Zukunftsfrage für die Luftfahrtbranche, wie man den wachsenden Luftverkehr nachhaltiger organisieren könne.

Dies könne laut dem Verband jedoch aktuell nur mit alternativen Kraftstoffen gelingen, die derzeit aber noch drei- bis fünfmal so teuer seien wie normales Kerosin. Langfristig müsse die EU daher eine industriepolitische Strategie entwickeln, die alternative Kraftstoffe für den Massenmarkt bezahlbar macht.

In der Tat hat der Luftverkehr eine hohe Eigenmotivation, möglichst wenig CO2 auszustoßen, denn der Ausstoß hängt direkt mit dem Kerosinverbrauch zusammen. Dieser macht den weit größten Teil der operativen Kosten aus und ist im Preis hochgradig volatil, weswegen Fluggesellschaften lieber heute als morgen von dem fossilen Brennstoff wegkommen wollen.

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Das Problem von Alleingängen im Klimaschutz, gerade bei steuerpolitischen Eingriffen, zeigt sich übrigens auch im Verhältnis EU-UN. Nachdem ein erster Anlauf für einen globalen Luftverkehr-Emissionshandel gescheitert war, implementierte die EU den EU-ETS nur für alle Flüge in Europa.

Ab dem nächsten Jahr kommt dann der Icao-Zertifikatehandel für alle, was dann mit dem europäischen System passiert, ist jedoch offen. Es aufrecht zu erhalten würde eine doppelte Belastung für europäische Airlines bedeuten. Für den BDL ist daher klar, dass sich das Europäische Parlament positionieren müsse und den EU-ETS durch Corsia vollständig ersetzen müsse.

© dpa, F. Rumpenhorst, Lesen Sie auch: Der Luftverkehr am Klima-Pranger Hintergrund

Von: dk
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