Entschließungsantrag

Bayern attackiert Luftverkehrsabgabe

22.11.2012 - 12:02 0 Kommentare

Bayern fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Der Freistaat will am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen.

Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts spricht Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am 19.06.2012 in München auf einer Pressekonferenz. - © © dpa - Frank Leonhardt

Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts spricht Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am 19.06.2012 in München auf einer Pressekonferenz. © dpa /Frank Leonhardt

Bayern unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß gegen die umstrittene Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. «Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

In einem Entschließungsantrag für die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag soll die Bundesregierung deswegen aufgefordert werden, «noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen». Das Bundesfinanzministerium hat dies trotz massiver Proteste der Branche schon wiederholt abgelehnt.

Das Wachstum der Passagierzahlen in Deutschland 2011 sei wegen der Steuer geringer ausgefallen, kritisierte Söder. «Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben.» In dem Antrag heißt es, mittel- und langfristig drohe eine nachhaltige Schwächung der heimischen Unternehmen, da deutsche Fluggesellschaften höher belastet würden als ausländische Konkurrenz.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßte die Initiative. Die EU- Kommission habe den Wettbewerb gerade zusätzlich verzerrt, indem sie den europäischen Luftverkehr mit dem Emissionshandel belaste, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Donnerstag.

Der Bundestag hatte erst Anfang November beschlossen, die seit Anfang 2011 geltende Steuer beizubehalten, auf eine 2013 fällige Anhebung der Sätze aber zu verzichten. Demnach müssen im Inland und auf Kurzstrecken weiter 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro gezahlt werden, zu Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro.

Bezahlen müssen dies die Airlines, sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs aber kaum an die Reisenden weitergeben. Bis Ende Oktober brachte die Steuer, die der Etatsanierung dienen soll, laut Finanzministerium 780 Millionen Euro in die Bundeskasse.

Von: dpa
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