Baden-Württemberg unterstützt Fluglärmgegner in Streit mit Schweiz

05.04.2017 - 14:39 0 Kommentare

Im Anflug auf den Airport Zürich nehmen die meisten Maschinen Kurs über Süddeutschland. Dort ist der Widerstand groß. Unterstützung kommt vom baden-württembergischen Landtag. Handeln muss der Bund.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). - © © dpa - Benny Ulmer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). © dpa /Benny Ulmer

Im Streit um Schweizer Fluglärm über Baden-Württemberg haben sich alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag hinter die betroffenen Regionen gestellt. Die Abgeordneten votierten in der Parlamentsdebatte jetzt einstimmig für einen gemeinsamen Antrag der Grünen- und der CDU-Fraktion. Sie riefen die Bundesregierung auf, der Schweiz gegenüber nicht nachzugeben. Sonst drohten den Menschen an Hochrhein und Bodensee sowie im Schwarzwald zusätzliche Belastungen.

Die Schweiz exportiere den Fluglärm des Airports Zürich nach Deutschland, sagte der württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Ziel müsse es sein, die Betroffenen besser zu schützen und die Zahl der Flüge zu begrenzen. Das Land unterstütze das. Handeln müsse jedoch die Bundesregierung in Berlin. Sie sei zuständig.

© dpa, Patrick Seeger Lesen Sie auch: Staatssekretärin sorgt sich um zunehmenden Fluglärm

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse Schweizer Forderungen auch künftig eine Absage erteilen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner. Die bestehenden Regeln dürften nicht aufgeweicht werden, betonte Thomas Marwein (Grüne). Auch SPD, FDP und AfD fordern einen besseren Schutz vor Fluglärm.

Staatsvertrag ist mehrmals gescheitert

Deutschland und die Schweiz streiten bereits seit Jahrzehnten über den Fluglärm, der von dem grenznahen Airport Zürich ausgeht. Die meisten Flugzeuge werden über deutsches Gebiet geleitet. Besonders betroffen sind der Hochrhein, der Schwarzwald und die Region rund um den Bodensee. Der Versuch beider Länder, das Problem mit einem binationalen Staatsvertrag zu lösen, ist mehrfach gescheitert.

Fluglärmgegner und Kommunalpolitiker befürchten, dass mit dem absehbaren Wachstum des Flughafens und mit einem geplanten neuen Betriebsreglement die Zahl der Flüge und somit der Fluglärm über deutschem Gebiet steigen wird. Der Flughafens Zürich hat diese Befürchtungen als unbegründet zurückgewiesen.

Der Landtag habe zwar bereits in den Vorjahren die Betroffenen unterstützt und eine Reduzierung des Fluglärms gefordert, sagte CDU-Politiker Schreiner. Es sei aber wichtig gewesen, dieses Signal auch in der jetzigen Legislaturperiode zu erneuern. Dies stärke die deutsche Position gegenüber der Schweiz. Zudem erhöhe es den Druck auf die Bundesregierung, den Schutz der Menschen im Südwesten nicht aus dem Blick zu verlieren.

Von: ch, dpa
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