Außergerichtliche Einigung zum Flughafen Tempelhof ausgeschlossen

20.12.2006 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp-bln). Im Streit um die Schließung des Flughafens Tempelhof wird es keine außergerichtliche Einigung geben. Das Land Berlin lehne Verhandlungen vor einem Urteil im laufenden Verfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ab, sagte am Mittwoch die Sprecherin des Luftfahrtsunternehmens Windrose-Air, Ursula Hannan auf ddp-Anfrage.

Das OVG will am Donnerstag über die Zukunft des Flughafens weiterverhandeln. Dann würde entweder ein Urteil gesprochen oder über einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich verhandelt, sagte eine Gerichtssprecherin. Auch ein Beschluss zum Anruf des Europäischen Gerichtshofes wäre möglich. Statt in Gespräche einzusteigen, hätten das Land Berlin und die Berliner Flughafen Gesellschaft das Gericht aufgefordert, den Streitwert des Prozesses auf 52 Millionen Euro festzulegen, betonte Hannan. Wenn diesem Antrag gefolgt würde, könnte das Verfahren über den Flughafen Tempelhof nach ihrer Einschätzung zu einem großen finanziellen Risiko für die klagenden Airlines werden.

Die Berliner Landesregierung strebt eine Schließung des defizitären innerstädtischen Flughafens an, um den Bau des Airports Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht zu gefährden, der bis Ende 2011 fertig gestellt sein soll.

Der 12. Senat des OVG verhandelt seit Dienstag über die Klagen mehrerer Linienfluggesellschaften und Flugunternehmen gegen das für Ende Oktober 2007 vorgesehene Aus des City-Airports. Das Gericht hat vor allem abzuwägen, ob die von den klagenden Firmen befürchteten Wettbewerbsnachteile infolge einer Schließung des Flughafens zumutbar sind.

Von: ddp
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