Fluggastdaten-Speicherung in der EU nimmt nächste Hürde

10.12.2015 - 13:24 0 Kommentare

Der Ausschuss im EU-Parlament hat für die Speicherung von Fluggastdaten gestimmt. Damit hat das Projekt den nächsten Schritt gemacht - jetzt muss noch das Plenum entscheiden.

Eine Anzeigetafel listet Flüge am Flughafen Frankfurt auf. - © © dpa - Fredrik Von Erichsen

Eine Anzeigetafel listet Flüge am Flughafen Frankfurt auf. © dpa /Fredrik Von Erichsen

Das umstrittene System zur Speicherung von Fluggastdaten in Europa zur Terrorabwehr hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte jetzt in Brüssel mit einer Mehrheit für das Vorhaben. 38 Abgeordnete votierten für das sogenannte PNR-System (Passenger Name Record), 19 dagegen.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Timothy Kirkhope, sprach von einer "sehr sensiblen Diskussion". Nun muss das Vorhaben noch im Plenum des Europaparlaments angenommen werden. Die Abstimmung soll voraussichtlich im Januar stattfinden.

Datenschutzbedenken und andere Vorbehalte

Das EU-Parlament hatte eine Einigung wegen Datenschutzbedenken lange blockiert; Grüne und Sozialdemokraten haben immer noch Vorbehalte. Die Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) kritisierte: "Die Richtlinie verfehlt das Ziel, Sicherheit und offene Gesellschaften zu schützen." Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp hält die Regeln für rechtswidrig.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Die Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Regeln umzusetzen.

© dpa, Wolfram Kastl Lesen Sie auch: EU-Kompromiss zur Speicherung von Fluggastdaten steht

Vor einer Woche hatten sich die EU-Innenminister mit dem Europaparlament geeinigt. Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten, die nun sechs Monate beträgt. Danach werden die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.

Von: ch, dpa
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