Auseinandersetzung um Volksabstimmung zu Tegel wird heftiger

31.08.2017 - 16:15 0 Kommentare

Der anstehende Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ist nicht verbindlich. Trotzdem wird der Ton aggressiver. Die Regierung will Briefe verschicken, die Befürworter wittern "gleich mehrfacher Rechtsbruch".

Am 24. September können die Berliner abstimmen, ob sich der Senat für einen Weiterbetrieb des Cityairports Tegel einsetzen soll. - © © FBB -

Am 24. September können die Berliner abstimmen, ob sich der Senat für einen Weiterbetrieb des Cityairports Tegel einsetzen soll. © FBB

Rund drei Wochen vor der Volksabstimmung über den Berliner Flughafen Tegel verschärft sich der Streit zwischen den Tegel-Unterstützern und dem Senat. Die Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen will nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" jetzt doch einen Brief an alle Berliner Haushalte schicken, um für die geplante Schließung des Stadtflughafens zu werben.

Die Idee, einen Brief an alle Berliner zu verschicken, hatte der Senat eigentlich vor einer Woche verworfen, weil die Zeit für die förmliche Ausschreibung von Druck und Versand als zu knapp erschien. Nun soll ein beschleunigtes Verfahren möglich sein.

Die Berliner CDU reagierte am Donnerstag mit Empörung. "Mit dem millionenfachen Versand eines Werbebriefs in eigener Sache droht gleich mehrfacher Rechtsbruch", erklärte Generalsekretär Stefan Evers. Ein ordentliches Vergabeverfahren sei nicht mehr möglich.

Befürworter beklagen "merkwürdiges Rechts- und Politikverständnis"

Trotzdem dürfe man das Vergaberecht nicht umgehen oder im eigenen Sinne zurechtbiegen. Das offenbare "ein merkwürdiges Rechts- und Politikverständnis". Kurz vor dem Termin von Bundestagswahl und Volksentscheid wäre so ein Brief zudem "eine unzulässige Form der Wahl- und Abstimmungsbeeinflussung".

Gleichzeitig protestierte die FDP, die schon lange für den Erhalt von Tegel trommelt, weil in Reinickendorf einige ihrer Großplakate zu dem Thema entfernt wurden. Dabei geht es um den Schriftzug der Fluglinie Ryanair, der auf den Plakaten steht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja wollte die Plakate am Donnerstag wieder aufstellen lassen - den beanstandeten Schriftzug verdeckt durch einen Aufkleber mit dem Hinweis "Zensiert".

Ärger gab es auch um Taxifahrer, die Aufkleber eines Unterstützervereins für Tegel auf ihren Autos hatten. Weil Werbung für politische Themen auf Taxis verboten sei, hätten die Behörden die Aufkleber entfernen lassen, kritisierte die FDP. Derzeit sei aber durchaus noch strittig, ob allein die erklärte Unterstützung für Tegel und der Hinweis auf den Volksentscheid am 24. September tatsächlich politische Werbung seien. Andere Aufkleber, etwa gegen die Atomkraft, seien jahrelang toleriert worden.

Von: dpa
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