Auftakt von Betrugsprozess im BER-Umfeld: Angeklagter schweigt

23.05.2018 - 10:22 0 Kommentare

Ein früherer Bauunternehmer soll beim Bau des Hauptstadtflughafens BER falsche Rechnungen gestellt und dadurch rund 250.000 Euro Schaden verursacht haben. Der 53-Jährige schwieg am Dienstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Cottbus zu den Vorwürfen.

Piktogramme an einer Scheibe vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). - © © dpa - Patrick Pleul

Piktogramme an einer Scheibe vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). © dpa /Patrick Pleul

Laut Cottbuser Staatsanwaltschaft ist es das erste Mal, dass Vorwürfe der Behörde wegen Betruges im BER-Umfeld vor Gericht verhandelt werden. Es gab am Landgericht aber bereits mehrere Korruptionsprozesse zum BER.

Der Betrug beim Bau des Fluggastterminals in Schönefeld (Dahme-Spreewald) - es geht um falsche Angaben zu Arbeitsstunden für sogenannte Rohbaurestleistungen - soll zwischen April und Juni 2012 begangen worden sein. Seinerzeit war zunächst noch die Inbetriebnahme im Juni angepeilt worden - "wo noch mal Gas gegeben werden sollte", beschrieb es ein Bauleiter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als Zeuge vor Gericht.

Zusätzliche Aufträge an Baufirmen

Damals seien zusätzliche Aufträge an Baufirmen für Rohbaurestleistungen erteilt worden, die über die bisherigen Verträge hinausegangen seien. So habe auch die Berliner Baufirma des Angeklagten zusätzliche Arbeitsaufträge erhalten. Sie habe wegen des Auftragsvolumens ihrerseits Subunternehmer beschäftigt, sodass in Summe bis zu 70 Leute im Auftrag des Angeklagten auf der BER-Baustelle beschäftigt gewesen seien. Dessen eigene Firma selbst habe nur fünf bis acht Festangestellte gehabt, sagte der Zeuge.

Die ARGE Ausbau am BER ist ein Zusammenschluss von mehreren Baufirmen, die Subunternehmer beschäftigen. Diese stellen ihre Rechnungen an die ARGE, die sie dann an die Flughafengesellschaft mit Zuschlägen weitergibt, wie ihr früherer Mitarbeiter schilderte.

Externer Dienstleister spricht von doppelten Arbeitsstunden

Zum Prozessauftakt sagte auch ein Mitarbeiter aus der Revision der Flughafengesellschaft aus, die die Fehler in den Rechnungen moniert hatte. Einem externen Dienstleister für Rechnungsprüfung waren demnach davor die Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Die Namen von Mitarbeitern seien auf Stundenzetteln doppelt aufgeführt worden - für unterschiedliche Arbeiten, aber im selben Zeitraum.

Der Zeuge sprach von mehr als 3300 doppelten Arbeitsstunden. Dann habe die Baufirma die Rechnungen überarbeitet. Allerdings seien selbst in den neuen Fassungen doppelte Arbeitsstunden gefunden worden.

Auf Nachfrage der Verteidigung sagte der Zeuge, es sei möglich, dass andere die Arbeitsstunden erbracht hätten. Der damalige ARGE-Mitarbeiter betonte, die in den Rechnungen aufgeführten Leistungen auf der Baustelle des bis heute nicht eröffneten BER seien erbracht worden.

Anklage wirft dem vermeintlichen Täter 21 Fälle vor

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Arbeitsstunden entweder gar nicht oder nur teilweise geleistet wurden. Der Angeklagte soll das Ziel verfolgt haben, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Anklage wirft ihm 21 Handlungen vor. Die Arbeitsgemeinschaft soll im Vertrauen auf die Richtigkeit die Rechnungen bezahlt und an die Flughafengesellschaft weitergegeben haben.

Ein genaues Zeiterfassungssystem von Arbeitsstunden existierte laut den Zeugenaussagen auf der riesigen BER-Baustelle nicht. "Es gab keine Zugangskontrolle über Stechkarte", sagte der Ex-ARGE-Bauleiter. Der Mitarbeiter der Flughafengesellschaft erläuterte, dass zu dieser Zeit erst damit angefangen worden sei, eine Zeiterfassung am BER zu etablieren.

Das Landgericht hat mehrere Verhandlungstermine für den Prozess vorgesehen. Der Angeklagte befindet sich nicht in Untersuchungshaft. Laut seinem Anwalt arbeitet er mittlerweile als Angestellter und ist nicht mehr Inhaber der Baufirma.

Von: cs, dpa-AFX
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