Bundesverfassungsgericht prüft Tarifeinheitsgesetz

25.01.2017 - 09:45 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit dem Tarifeinheitsgesetz. Dagegen sind elf Verfassungsklagen anhängig - und zwar auch von Gewerkschaften, die in der Luftfahrtbranche tätig sind.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - © © dpa - Uli Deck

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © dpa /Uli Deck

Das Bundesverfassungsgericht wendet sich an diesem Mittwoch am zweiten Verhandlungstag der Frage zu, ob das Tarifeinheitsgesetz zu stark in die Rechte der Gewerkschaften eingreift. Diese sehen sich in ihrer grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit und in ihrem Streikrecht beschnitten.

Nach Darstellung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dient die 2015 in Kraft getretene Neuregelung lediglich dazu, konkurrierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das Gesetz sieht vor, dass sich bei Überschneidungen von Tarifverträgen automatisch der Vertrag jener Gewerkschaft durchsetzt, die in dem Betrieb die meisten Beschäftigten hinter sich hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen.

Das soll einheitliche Verhältnisse sicherstellen. Die große Koalition war nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 aktiv geworden, das ein Nebeneinander unterschiedlicher Verträge erlaubte.

Auch Vereinigung Cockpit, Ufo und GdF klagen

Gegen die Tarifeinheit sind insgesamt elf Verfassungsklagen anhängig. Über fünf verhandelt der Erste Senat beispielhaft: von Verdi, dem Beamtenbund dbb, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Pilotenvereinigung Vereinigung Cockpit (VC) und der Flugbegleiter-Organisation Ufo. Das Urteil ist frühestens in mehreren Monaten zu erwarten. Unter den übrigen Klägern sind auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Die VC ist davon überzeugt, dass "dieses Gesetz gegen die Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt". "Kleine Gewerkschaften wie wir werden ihrer Rechte beraubt, denn de facto bedeutet es ein Streikverbot. Dieser Verfassungsbruch gleicht einer Abschaffung dieser Gewerkschaften und darf deshalb nicht bestehen bleiben", sagte VC-Präsident Ilja Schulz.

© dpa, Armin Weigel Lesen Sie auch: Gesetz zur Tarifeinheit spaltet die Luftfahrtbranche

Aus Sicht der Pilotengewerkschaft ist Tarifpluralität kein Problem, daher sei dieses Gesetz "völlig überflüssig". Der Gesetzgeber habe nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelnen festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen dürfe.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo beklagt, dass das Tarifeinheitsgesetz zu "absurden Tarifforderungen" führe. Das wiederum habe mehr Unfrieden zur Folge, sagte Vorstandsmitglied Nicoley Baublies. Ohne die neue Regelung gäbe es einen "Wettbewerb der besten Ideen", sagte er weiter. So aber würden "kleine Gewerkschaften, die naturgemäß teils weniger Mitglieder haben, aber die Leute eben besser vertreten als manche DGB-Gewerkschaft" zurückgedrängt.

Kaum praktische Erfahrungen mit neuer Regelung

Praktische Erfahrungen mit der neuen Regelung gibt es bisher kaum. Zum Verhandlungsauftakt am Dienstag hatten die Richter deshalb zunächst zahlreiche Fragen zu den Auswirkungen des Gesetzes zu klären. Der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof wies darauf hin, dass das Gericht in dem Verfahren Neuland betrete. In dem Bereich gebe es "bislang kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung".

Nahles war selbst nach Karlsruhe gekommen, um ihr Gesetz zu verteidigen. Sie sagte, es könne nicht angehen, dass Gewerkschaften mehr miteinander stritten als mit dem Arbeitgeber. "Diese Uneinigkeit der Gewerkschaften ist nach meiner Überzeugung für die Arbeitnehmer auf Dauer kein Vorteil", sagte sie.

© dpa, Arne Dedert Lesen Sie auch: Lufthansa könnte zum ersten Testfall für Tarifeinheit werden

Ein Fall, bei dem das neue Tarifeinheitsgesetz in der Luftfahrt Anwendung finden könnte, ist die deutsche Eurowings. Seit 2008 hat ausschließlich die Gewerkschaft Ufo bei der Lufthansa-Tochter neue Tarifverträge für die Flugbegleiter abgeschlossen. Aber auch Verdi beansprucht für sich, bei der Eurowings GmbH die stärkere Gewerkschaft zu sein.

Es ist unklar, wer tatsächlich mehr Mitglieder hat. Sollten beide Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge erzielen, müsste dem neuen Gesetz nach ein sogenanntes Tarifeinheitsverfahren zur notariellen Klärung in Gang gesetzt werden. Der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern würde dann für alle Kabinenbeschäftigten gelten.

Von: ch, dpa-AFX
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