Strafe vom Europäischen Gerichtshof

Athen muss Olympic-Beihilfen zurückfordern

07.07.2009 - 15:04 0 Kommentare

Die Regierung Griechenlands hat eine Strafzahlungsaufforderung vom Europäischen Gerichtshof erhalten. Im Jahr 2005 wurden staatliche Beihilfen für die marode Olympic Airlines als illegal verurteilt und die griechische Regierung angewiesen, diese zurückzufordern. Dies geschah bis heute nicht.

Airbus A300-600R der Olympic Airlines - © © AirTeamImages.com -

Airbus A300-600R der Olympic Airlines © AirTeamImages.com

Die griechische Regierung muss zwei Millionen Euro Strafe für eine schwerwiegende Verletzung der EU-Verträge in den EU-Haushalt einzahlen. Damit ahndete der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg, dass Athen ein Urteil von 2005 zur Rückforderung illegaler Beihilfen von der Fluggesellschaft Olympic Airways bisher noch nicht befolgt hat. Außerdem drohte das höchste Gericht in EU-Fragen Griechenland eine weitere Geldstrafe an (Rechtssache C-369/07). Die Regierung muss 16.000 Euro Strafe pro Tag bezahlen, sofern sie der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen auch weiterhin nicht nachkommt. Die Frist, ab der ein tägliches Zwangsgeld fällig wird, beginnt in einem Monat.

Mit der doppelten Verurteilung folgt der Gerichtshof einem Antrag der EU-Kommission. Diese hatte 2002 befunden, bestimmte staatliche Beihilfen für Olympic Airways in Höhe von rund 100 Millionen Euro seien illegal und müsste daher von der Regierung zurückgefordert werden. Als die griechische Regierung dies nicht tat, wurde sie 2005 vom EuGH dazu verurteilt. Auch dies führte jedoch zu keiner Reaktion.

Daraufhin erhob die Kommission eine weitere Klage, in der es vor allem um die Missachtung des ersten Urteils ging. Die griechische Regierung argumentierte, sie habe einen Teil ihrer Rückforderungen mit Entschädigungszahlungen verrechnet, auf die die Fluggesellschaft Anspruch gehabt habe. Das Luxemburger Gericht hatte gegen diese Verrechnung grundsätzlich nichts einzuwenden, fand aber, damit sei nur ein Teil der Rückforderungen erledigt.

Von: dpa, airliners.de
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