Basiswissen Luftrecht (5) ( Gastautor werden )

Arbeitsrecht in der Luftfahrt

07.05.2019 - 14:00 0 Kommentare

Unternehmen in der Luftfahrt müssen viel Juristisches beachten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert im Luftrecht-Tutorial auf airliners.de das rechtliche Basiswissen – nicht nur für Manager. Dieses Mal: Arbeitsrecht in der Luftfahrt.

Luftrechtmanagement ist vielfältig. - © Kollage: © airliners.de - AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA

Luftrechtmanagement ist vielfältig. Kollage: © airliners.de /AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA

Fragen des Arbeitsrechts und zugehöriger Rechtsbereiche wie des Sozialrechts stellen sich in der Luftfahrt genau wie in vielen anderen Branchen. Gerade für das fliegende Personal in der Luftfahrt, aber auch für andere Staatsgrenzen überschreitende Tätigkeiten gelten jedoch oft Besonderheiten. Viele Diskussionen lassen sich trotzdem nur verstehen, wenn die herkömmlichen Grundregeln bedacht werden: Wie unterscheiden sich Arbeitnehmer von selbständigen Unternehmern? Was ist Arbeitnehmerüberlassung? Und wen interessieren die Antworten auf diese Fragen am meisten?

Warum sind Uniformen wieder schick?

Uniformen sind in der Luftfahrt eigentlich nie aus der Mode gekommen, zumindest für das fliegende Personal. Vielleicht fällt deshalb in der Luftfahrt weniger deutlich auf, was in anderen Branchen in den vergangenen Jahren viel mehr Aufmerksamkeit bekommen hat: Die Uniform ist wieder in Mode! Das hat sicherlich auch etwas mit Marketing und Markenbildung zu tun.

Doch ein Grund für die Wiederkehr der Uniform dürfte auch anderswo liegen: Im Arbeits- und Sozialrecht kann die Sichtbarkeit der Zugehörigkeit zu einem anderen Unternehmen von Bedeutung sein, und das machen Unternehmen sich zu Nutze. Gewollt ist dann meist die Vergabe von Dienstleistungs- oder Werkaufträgen an das Unternehmen anstelle der Arbeitnehmerüberlassung. Natürlich klärt sich das nicht allein anhand der Uniform, aber eine Rolle spielt sie mitunter schon, weil sie für die eigenständige Organisation des Auftragnehmers spricht.

Arbeitnehmer oder “Freelancer”?

Dabei stellt sich die erste Grundfrage nach der Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Selbständigen meist schon dann nicht mehr, wenn ein Unternehmen über eine Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt. Anders kann es hingegen bei Selbständigen sein, die keine eigenen Angestellten haben: Dann stellt sich die Frage, ob sie wirklich "freelancer" sind, also Unternehmer, die für andere Unternehmen Dienstleistungen erbringen oder Werkaufträge erledigen, oder in Wahrheit doch Arbeitnehmer.

Die Antwort auf diese Frage kann im Einzelfall durchaus sehr unterschiedlich ausfallen, auch je nachdem, ob es um Arbeitsrecht (zum Beispiel im Kündigungsschutzprozess) oder um Sozialrecht (zum Beispiel weil die Sozialversicherungsträger die Beitragszahlung einfordern) geht oder wieder andere Rechtsbereiche. Trotz dieser Unterschiede lässt sich als juristische Daumenregel festhalten, dass es grundsätzlich auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit ankommt: Wer in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und fremden Weisungen unterliegt, der ist in der Regel auch Arbeitnehmer, nicht selbständiger Unternehmer.

Freilich sind das keine besonders hilfreichen Abgrenzungskriterien. Wie wäre es denn zum Beispiel bei einem Piloten oder einer Pilotin, können sie als "freelancer" arbeiten oder sind sie immer Arbeitnehmer? Gerade für verantwortliche Luftfahrzeugführer ist die Pilotentätigkeit von Verantwortung und Eigenständigkeit geprägt, zu der auch gehört, dass bestimmte Entscheidungen weisungsfrei sind, gerade wenn es um die Sicherheit (safety, security) geht. Andererseits müssen die Vorgaben des Flugbetriebshandbuchs (Operations Manual) und die Betriebsverfahren eingehalten werden, gerade Piloten und Pilotinnen sind deshalb immer auch weisungsgebunden und in eine Organisation eingebunden.

Arbeitsrecht und Sozialrecht

Die Beurteilung des Einzelfalls ist deshalb oft schwierig und es ist dann wichtig, wirklich alle erheblichen Umstände zu beachten. Am Beispiel erklärt: Für die Selbständigkeit kann es dann zum Beispiel sprechen, wenn der Pilot oder die Pilotin während eines Jahres für unterschiedliche Fluggesellschaften fliegen. Andererseits ist selbst dann, wenn über längere Zeit für denselben Auftraggeber geflogen wird, keineswegs immer bereits geklärt, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, sondern können weitere Punkte wichtig sein.

Dabei ist es auch keineswegs immer der "freelancer", der sich in ein Arbeitsverhältnis sehnt. Ganz im Gegenteil sind sich oft Auftraggeber und Auftragnehmer einig, dass ein Dienstleistungsvertrag oder ein Werkvertrag, jedenfalls kein Arbeitsvertrag gewollt ist. Doch den Sozialversicherungsträgern gefällt das dann nicht, sie meinen, ihnen würden Beiträge entgehen. Für den Piloten oder die Pilotin und die Fluggesellschaft im obigen Beispiel würde das konkret heißen, dass die Nachzahlung von Sozialbeiträgen (Rentenversicherung, Pflegeversicherungen, Krankenversicherung) verlangt wird; je nach Dauer der fraglichen Beschäftigung kann es dabei um viel Geld gehen.

Arbeitnehmerüberlassung oder Werk-/Dienstvertrag?

Sind der Pilot oder die Pilotin hingegen ihrerseits bei einem anderen Unternehmen, das weitere Beschäftigte hat, angestellt, dann wird sich nicht mehr so leicht behaupten lassen, sie wären in Wahrheit Arbeitnehmer der Fluggesellschaft. Denkbar wäre etwa, dass der Pilot und die Pilotin zusammen die beiden Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, die Büromitarbeiter (etwa für Unterstützung zur Auftragsbearbeitung, zum Beispiel Termine, und für die Buchhaltung) oder vielleicht sogar weitere Piloten beschäftigt.

Vielleicht nutzt das Unternehmen sogar eigene Uniformen (Sichtbarkeit der Eigenständigkeit!), jedenfalls aber wird für die Schulungen für die beschäftigten Piloten nach Part-FCL gesorgt, es wird überwacht, dass die Arbeitszeiten der Piloten, die für unterschiedliche Fluggesellschaften fliegen, den Anforderungen an die Flug-, Dienst- und Ruhezeiten entsprechen und dies nachweisbar ist, und so weiter, und all dies auf Kosten der "Piloten-Gesellschaft". Wenn es diese Gesellschaft ist, die von Fluggesellschaften beauftragt wird und daraus Einnahmen hat, dann lässt sich auch bei Auftragserledigung kaum noch behaupten, es handele sich tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis zwischen Fluggesellschaft und dem einzelnen (bei der Piloten-Gesellschaft beschäftigten) Piloten.

Allerdings stellt sich in einem solchen Fall grundsätzlich die ganz andere Frage danach, ob es sich möglicherweise um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Diese ist zwar nicht verboten, setzt jedoch eine Genehmigung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz voraus und bringt außerdem mit sich, dass die Beschäftigten jeweils nur vorübergehend an eine bestimmte Fluggesellschaft überlassen werden können. Werden diese oder die weiteren Voraussetzungen nicht eingehalten, kann dies Sanktionen nach sich ziehen. Zu den möglichen Folgen kann auch gehören, dass nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem überlassenen Arbeitnehmer und dem Unternehmen, an das er überlassen wurde, als bestehend gilt.

Was beim Dienst- oder Werkvertrag noch zu beachten ist

Diese Folgen der "schiefgelaufenen" Arbeitnehmerüberlassung sind gerade für die Unternehmen, die sich Arbeitskräfte hinzuholen, meist äußerst unerwünscht. Auch wenn die Arbeitnehmerüberlassung gerade auch in der Luftfahrt nach wie vor zu den üblichen Modellen gehört, sind deshalb oft andere Gestaltungen anzutreffen. Denn eine (genehmigungspflichtige, zeitlich beschränkte) Arbeitnehmerüberlassung liegt dann nicht vor, wenn der Auftragnehmer im eigenen unternehmerischen Risiko Dienstleistungen erbringt oder Werkaufträge erledigt. Viele Auftraggeber finden diese Möglichkeit attraktiver, zumal mitunter noch die Vorstellung besteht, es würde sich mit einem solchen "Outsourcing" etwas einsparen lassen.

Kollage: © airliners.de, AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA Lesen Sie auch: Outsourcing in der Luftfahrt Basiswissen Luftrecht (4)

Für die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen weniger wichtig ist dabei die Abgrenzung des Dienst(-leistungs-)vertrages zum Werkvertrag, zumal dies Grundbegriffe vor allem des deutschen Rechts sind. Das wesentliche Abgrenzungsmerkmal ist dabei der Inhalt der Leistungspflicht: Beim Werkvertrag schuldet der Werkunternehmer den Erfolg, beim Dienstvertrag hingegen ist die Arbeit geschuldet. Das hilft nicht immer weiter, denn wie wäre zum Beispiel die Ausführung eines Fluges einzuordnen? Ist dies ein Tun oder ein Ergebnis?

Bedeutsam ist vielmehr, ob nach dem Vertrag die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitskräften geschuldet ist, oder ob der Auftragnehmer andere Leistungen (Dienste, Werk) schuldet, für deren Ausführung er sich seiner Mitarbeiter bedient. Gerade in der Luftfahrt sind dann allerdings meistens weitere Anforderungen zu beachten, auch weil es viele luftrechtlich genehmigungspflichtige Tätigkeiten gibt. Um es erneut anhand des Beispiels zu erklären: Wenn die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre vertraglichen Pflichten gegenüber der Fluggesellschaft dann erfüllt hat, wenn sie einen Piloten zur Verfügung stellt, der nach den Vorgaben der Fluggesellschaft für diese ein Flugzeug führt, wird es sich in der Regel um eine Arbeitnehmerüberlassung handeln.

Wenn die Piloten-GmbH hingegen den Auftrag erhält, einen Flug auszuführen, wird es sich nicht mehr um Arbeitnehmerüberlassung handeln, sondern um einen Dienst- oder Werkauftrag. Ein solcher Auftrag würde in diesem konkreten Beispielsfall allerdings womöglich an ganz anderer Stelle zu Problemen führen. Denn die entgeltliche Beförderung von Passagieren, Fracht oder Post in einem Luftfahrzeug ist den genehmigten Luftfahrtunternehmen (das sind Unternehmen mit Betriebsgenehmigung und Luftverkehrsbetreiberzeugnis – Lesen Sie dazu das Luftrechts-Tutorial über Genehmigungen in der Luftfahrt!) vorbehalten. Die Fluggesellschaft darf deshalb nicht einfach nicht-genehmigte Unternehmen mit der Flugausführung beauftragen, sondern muss stets die unternehmerische und operationelle Kontrolle behalten.

Europarecht beachten!

Schließlich gilt in der Luftfahrt nicht nur an dieser Stelle, sondern auch ansonsten ganz besonders, dass nicht nur das nationale Arbeitsrecht und Sozialrecht, sondern immer auch viele weitere Besonderheiten zu beachten sind. Gerade das Europarecht macht viele zusätzliche Vorgaben, nicht zuletzt auch im Sozialrecht. Für Unternehmen ist es deshalb wichtig, ausreichend Kapazitäten für die Klärung und fortlaufende Bearbeitung der Details einzuplanen.

Über die Autorin

Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. Im Basiswissen Luftrecht erklärt sie juristische Grundlagen.

Nina NaskeMit langjähriger Branchenerfahrung und Expertenwissen im Luftrecht betreuen und beraten Naske Rechtsanwälte die Unternehmen der Luftfahrt. Die Kanzlei unterstützt die Rechtsabteilung und ist Ansprechpartner für Geschäftsleitung, Safety Manager, Compliance Officer, Luftsicherheitsbeauftragte und andere Fachbereiche.

Von: Nina Naske für airliners.de
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