Arbeitnehmer erhalten mehr Sitze im Berliner Flughafen-Aufsichtsrat

09.01.2017 - 09:17 0 Kommentare

Großes Stühlerücken im Aufsichtsrat des Berliner Flughafenbetreibers: Weil die Mitarbeiterzahl steigt und es einen neuen Senat gibt, werden Plätze neu besetzt. Das Gremium kontrolliert auch den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Schnee liegt vor dem Gebäude des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). - © © dpa - Britta Pedersen

Schnee liegt vor dem Gebäude des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). © dpa /Britta Pedersen

Im Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft sinkt der Einfluss der Politik. Das Gremium konstituiert sich nach dpa-Informationen am 23. Januar neu. Dann gehen die Hälfte der Sitze an Arbeitnehmervertreter - bisher halten diese nur ein Drittel der Mandate. Den Rest belegen Vertreter Berlins, Brandenburgs und des Bundes als Flughafen-Eigentümer. Grund für den Umbau ist, dass das Unternehmen mit steigenden Passagierzahlen und der anstehenden Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER wächst.

"Mit Erreichen der Marke von 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten wir einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat", verweist Flughafenchef Karsten Mühlenfeld in seinem aktuellen Politikbrief auf die Rechtslage. Die Arbeitnehmer erhalten zehn statt wie bisher fünf Sitze, während sich die Flughafen-Eigentümer weiter zehn Sitze teilen.

Nach der Berlin-Wahl ist zum Teil noch unklar, wen der Senat in das Gremium entsendet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der seit eineinhalb Jahren Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, bleibt. Müller werde diese Funktion weiterhin ausüben, sagte ein Sprecher Müllers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Müller sagte dem "Tagesspiegel", "es gibt das Angebot von Grünen und Linken, mit Senatoren in den Aufsichtsrat zu gehen. Das werden wir noch im Januar klären."

Fachleute oder Politiker?

Als Grüne und Linke noch in der Opposition waren, hatten sie sich stets dafür ausgesprochen, den Aufsichtsrat mit Experten zu besetzen. Auf Anfrage sagte ein Sprecher, die Grünen diskutierten noch über die Frage, ob man Experten statt Politiker in den Aufsichtsrat entsenden solle.

Zum bereits mehrfach verschobenen Eröffnungstermin wiederholte Müller seine bekannte Position. "Ich sage seit zwei Jahren die Wahrheit und habe nichts zu korrigieren. Es kann Ende 2017 werden, aber auch Anfang 2018. Ich weiß natürlich, dass der Zeitplan immer kritischer wird und habe gelesen, dass Geschäftsführer Mühlenfeld gesagt hat, der Flughafen könnte im März 2018 in Betrieb genommen werden."

Start 2017 immer unwahrscheinlicher

Bisher sei im Aufsichtsrat von diesem konkreten Datum nicht die Rede gewesen, sagte Müller der Zeitung. "Es muss in der nächsten Aufsichtsratssitzung geklärt werden, ob das der Vorstand tatsächlich so sieht." Es werde immer schwieriger, noch Ende 2017 zu erreichen. Doch wenn alle an einem Strang zögen, "einschließlich der Firmen und Genehmigungsbehörden, ist es nach allem, was bisher an Informationen vorhanden ist, noch möglich." Ende vergangenen Jahres hieß es in Medienberichten, dass ein Start in diesem Jahr nicht mehr zu halten ist.

Wegen der steigenden Passagierzahlen läuft vor Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens auch schon die Planung für einen Ausbau. Mühlenfeld will bis zum Jahresende in einem Masterplan darlegen, wie das Wachstum auch ohne das alte Schönefelder Terminal aufgefangen werden kann.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Berliner Flughäfen steigern 2016 ihre Passagierzahlen um elf Prozent

Ziel ist es nach Angaben von Aufsichtsratsmitglied Engelbert Lütke Daldrup, die Passagierströme in Gebäuden zwischen den beiden Start- und Landebahnen zu konzentrieren. Das alte Terminal liegt jenseits der Pisten und soll bis 2023 genutzt werden.

Mühlenfeld will die Flughafenlandschaft bis 2040 skizzieren. Der Planfeststellungsbeschluss ermöglicht beispielsweise den Bau zweier weiterer Abfertigungsgebäude auf dem Vorfeld des neuen Terminals.

Der neue Flughafen bietet zusammen mit dem alten Schönefelder Terminal Platz für etwa 35 Millionen Passagiere im Jahr, wie Lütke Daldrup auf eine zum Jahreswechsel veröffentlichte Anfrage der FDP im Abgeordnetenhaus antwortete.

Weiteres Gebäude für acht Millionen Passagiere

Zusätzliche acht Millionen Passagiere sollen in einem weiteren Gebäude einchecken können, das laut Ausschreibung vom März 2019 fertig werden sollte. In einem Interview sprach Mühlenfeld kürzlich von 2020.

Die Flughafengesellschaft rechnet nach Lütke Daldrups Angaben 2018 mit 34,6 Millionen Fluggästen, 2023 mit 40,3 Millionen und 2030 mit 46,8 Millionen. Die Zahl der Starts und Landungen steige von 298.000 im nächsten Jahr auf 333.000 fünf Jahre später und 373.000 im Jahr 2030.

© dpa, Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Berlin-Schönefeld: Auftrag für provisorisches Regierungsterminal erteilt

Von: dpa, gk
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