Antrag auf mehr Kontrollen an Flughäfen passiert Bundesrat

21.09.2018 - 13:44 0 Kommentare

Vor dem Besteigen eines Flugzeugs sollen Ausweiskontrollen nach dem Willen der Bundesländer verpflichtend werden. Einen von Niedersachsen eingebrachten Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz nahm der Bundesrat jetzt an an.

Ausweiskontrolle am Flughafen - © © dpa-tmn - Markus Scholz

Ausweiskontrolle am Flughafen © dpa-tmn /Markus Scholz

Bisher mussten Airlines nur beim Ticketkauf die Angaben zur Identität des Reisenden erfassen, ein Abgleich des Tickets mit dem Ausweis beim Boarding war nicht vorgeschrieben. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder Spanien sind Airlines dagegen schon verpflichtet, die Identität eines Fluggastes durch Abgleich von Ausweis und Buchungsdaten sicherzustellen.

"Die zu schließende Lücke besteht darin, dass bisher keine Sicherheit über die Identität der Personen besteht, die sich tatsächlich im Flugzeug befinden"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er verwies auf die Ausreise des verdächtigen Irakers Ali B. im Fall Susanna, der Deutschland im Juni verlassen konnte, obwohl es bei den Namen auf Flugtickets und Ausreisepapieren Unstimmigkeiten gab.

Bundespolizisten hatten Ali B. aus dem Irak zurückgebracht. Pistorius: "Die Ausreise des mutmaßlichen Mörders von Susanna und seiner Familie hat gezeigt, dass wir genauere Identitätskontrollen bei der Ausreise an Flughäfen brauchen."

ADV bezeichnet "Pläne als nicht umsetzbar"

Der Flughafenverband ADV lehnte die Pläne jedoch ab. "Das Vorhaben wird in der Praxis gar nicht umsetzbar sein", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Eine wirkliche Identitätskontrolle, also ein biometrischer Abgleich des Reisenden mit seinem Ausweis und seiner Bordkarte, ist eine hoheitliche Aufgabe und müsste von einem Polizeibeamten, nicht von Mitarbeitern von Airlines oder Flughäfen, wahrgenommen werden."

Identitätskontrollen würden nur Passagiere belasten, argumentierte Beisel. Zudem gebe es bereits Luftsicherheitskontrollen für Reisende und Gepäck. Mit dem Gesetzentwurf aus Niedersachsen muss sich nun der Bundestag befassen.

Von: br
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