Annahmefrist für Vergleich zu Flughafen Tempelhof läuft ab

09.01.2007 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp-bln). Die Erklärungsfrist zu einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandburg zur Schließung des Flughafens Tempelhof läuft am Mittwoch (12.00 Uhr) ab. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin war der Vergleich, der eine Verschiebung der Schließung des innerstädtische Flughafens um ein Jahr auf den 31. Oktober 2008 vorsieht, bis Dienstag noch nicht von allen Beteiligten im Klageverfahren angenommen worden. Nur wenn sich alle einvernehmlich für den Vergleich aussprechen, kommt dieser auch zu Stande.

Vor dem OVG haben 13 Fluggesellschaften und Businessflieger gegen die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geklagt, um die bereits auf Ende Oktober 2007 verschobene Schließung des City-Airports zu verhindern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass alle klagenden Unternehmen den Vergleichsvorschlag in der vom Gericht vorgelegten Fassung annehmen. Senat und Berliner Flughäfen haben bereits zugestimmt.

Wird kein Vergleich geschlossen, entscheidet das OVG vermutlich am Montag darüber, ob der Schließungsbescheid rechtsgültig ist. Ändert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit den Berliner Flughäfen jedoch bis Freitag den Bescheid in Anlehnung an den Vergleich, wird der Termin am Montag aufgehoben. Stattdessen wird das Gericht dann am 30. Januar über die Klage entscheiden.

Von: ddp
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