Anklage gegen Vermittler von Ryanair-Piloten

29.12.2017 - 08:43 0 Kommentare

Britische Personalfirmen sollen bei Ryanair-Piloten in großem Stil Sozialabgaben gespart haben. Nach sechsjährigen Ermittlungen liegt nun eine Anklage vor. Es könnte zu einem Prozess in Koblenz kommen.

Ryanair am Flughafen Frankfurt: Gegen vier (ehemalige) Mitarbeiter laufen die Ermittlungen noch. Foto: © dpa, Andreas Arnold

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Verantwortliche von zwei britischen Unternehmen Anklage erhoben, weil sie Piloten an Ryanair vermittelten, die in Deutschland anfallende Sozialversicherungsbeträge aber nicht abführten. Die nicht gezahlten Beiträge beliefen sich auf etwa sechs Millionen Euro, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es geht demnach um den Zeitraum von Januar 2007 bis Juni 2016.

Die Ermittlungen hatten bereits 2011 begonnen. Ryanair erklärte dazu im Oktober, sich an die europäische Gesetzgebung zu halten und die Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wirft der irischen Fluggesellschaft seit längerem vor, mit scheinselbstständigen Vertragspiloten illegal Kosten gespart zu haben.

© AirTeamImages.com, Simone Ciaralli Lesen Sie auch: "Personalprobleme sind der Hauptgrund" Interview

Kürzlich war der bisher gewerkschaftsfreie Billigflieger erstmals auf die Arbeitnehmervertreter zugegangen - vor dem Hintergrund des ersten Warnstreiks von Ryanair-Piloten. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter.

Ermittlungen auch gegen (ehemalige) Ryanair-Mitarbeiter

Die zwei in Großbritannien ansässigen Personaldienstleistungsfirmen vermittelten in dem Zeitraum insgesamt 277 Piloten an Ryanair. Der irische Low-Cost-Carrier setzte sie von deutschen Flughäfen aus ein. Die Piloten seien "weitgehend in den Geschäftsbetrieb integriert" gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft - den Verantwortlichen in den Vermittlungsfirmen dürfte also bewusst gewesen sein, dass die Tätigkeit der Piloten in Deutschland sozialversicherungspflichtig war.

Unterdessen dauern die Ermittlungen gegen vier jetzige oder frühere Mitarbeiter Ryanairs an. Bei ihnen geht es um die mutmaßliche Anstiftung zu den angeklagten Taten. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz auch gegen rund 800 Ryanair-Piloten wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt.

© dpa, Lesen Sie auch: Zum Schein selbständig? Gastbeitrag

Wegen mehrmals geänderter EU-Normen hinsichtlich ihrer Beschäftigung sank ihre Zahl aber auf 277, wie Oberstaatsanwalt Rolf Wissen erklärte. Gegen sie seien die Ermittlungen zwar abgeschlossen, "aber die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht in allen Fällen fest".

Von: cs, AFP, dpa
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