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Air-Berlin-Mitarbeiter bei Eurowings: In die (Tarif-) Flucht geschlagen

04.10.2017 - 12:29 0 Kommentare

Warum Noch-Air Berlin-Piloten und -Flugbegleiter in Zukunft bei der tarifvertragslosen Eurowings Europe in Österreich und nicht bei der Eurowings in Düsseldorf landen werden, beschreibt Tarifexperte Eckhard Bergmann in einem Gastbeitrag.

Zwei Flugbegleiterinnen der Eurowings stehen vor einer A330 am Flughafen Köln/Bonn.  - © © dpa - Oliver Berg

Zwei Flugbegleiterinnen der Eurowings stehen vor einer A330 am Flughafen Köln/Bonn. © dpa /Oliver Berg

Für die Beschäftigten der insolventen Air Berlin ist die Situation noch immer vor allem eines: Unsicher! Ihnen wird über viele Meldungen und Gerüchte unter anderem suggeriert, dass bei Erhalt ihrer Arbeitsplätze (nach Air-Berlin-CEO-Thomas Winkelmann 80 Prozent) über einen Betriebsübergang auch ihre bisherigen – recht komfortablen – Gehälter und Arbeitsbedingungen erhalten bleiben.

Es gibt zwar über das deutsche BGB (§613a) erhebliche Arbeitnehmer-Schutzrechte für solche Fälle, aber auf Dauer kein Recht auf Erhalt bisheriger Vertragsbedingungen. Das Betriebsübergangsrecht in Verbindung mit dem Insolvenzrecht ist zudem hochkompliziert. Deshalb sind Lösungen über Tarifverträge zwischen den Beteiligten Parteien - Gewerkschaften, Air Berlin und aufnehmenden Unternehmen - zu bevorzugen; auch für die betroffenen Arbeitgeber, um jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen.

Für das Boden- und Kabinenpersonal hat Verdi am 30. September konkrete Gespräche zu einem Sozialplan und einer Transfergesellschaft mit Air Berlin begonnen. Zudem hatten sowohl die Kabinengewerkschaft Ufo wie auch Verdi bei der Eurowings in Düsseldorf die tarifvertraglichen Voraussetzungen für die mögliche Aufnahme von zusätzlichem (Air Berlin-) Personal geschaffen, schon bevor auch öffentlich deutlicher wurde, dass Eurowings einen großen Teil der Air Berlin A320-Flotte übernehmen wird.

Keine Einigung beim Sonderfall "Cockpit Eurowings"

Vereinigung Cockpit (VC) und die Eurowings in Düsseldorf hatten bis zum 20. September über die Bedingungen der möglichen Aufnahme von Air Berlin Piloten verhandelt. Man konnte sich aber nicht einigen. Musste man aus Arbeitgebersicht auch nicht zwingend, denn die zusätzliche Flugzeuge und Personal können auch von der Eurowings Europe in Wien betrieben werden. Deshalb wird benötigtes Personal jetzt dort eingestellt.

© AirTeamImages.com, Jan Ostrowski Lesen Sie auch: Eurowings stellt erste Air-Berlin-Piloten ein

Interessant ist, warum eine Einigung mit der VC nicht so wie mit Ufo und Verdi möglich war. Eurowings hätte – was man nach der Air Berlin Insolvenz erwarteten konnte – übernommene Air Berlin Flugzeuge mit Bordpersonal kostengünstiger auch sofort bei Eurowings Europe in Wien ansiedeln können. Das wollte Eurowings/Lufthansa aber erst einmal nicht, wie man an den oben genannten Einigungen mit den Flugbegleitern sieht. Man sah sich wohl aus verschiedenen Gründen in der Pflicht, die erhaltenen Arbeitsplätze im deutschen Arbeitsmarkt zu belassen.

Nicht mehr als 23 Airbus A320

Zur Tarifeinigung bei der Eurowings kam es mit den Piloten nicht, da die VC einen Tarifvertrag aus Dezember 2014, der noch bis Dezember 2019 gilt, sofort dann kündigen kann, wenn mehr als 23 Airbusse bei dem Unternehmen operiert werden. Mit dem Sonderkündigungsrecht sollte aus Gewerkschaftssicht ursprünglich zugunsten der (deutlich höher bezahlten) Piloten-Arbeitsplätze bei Lufthansa erreicht werden, dass Eurowings-Düsseldorf auf keinen Fall mehr als die gegenwärtigen 23 Mittelstreckenflugzeuge operiert.

Diese Karte wollte die VC jetzt anscheinend ziehen, um die tariflichen Bedingungen bei Eurowings Düsseldorf erheblich zu verbessern und gleichzeitig die Förderungsansprüche eigener (Co-) Piloten vor dem einzustellenden Zusatzpersonal der Air Berlin zu schützen. Letzteres ist eine Solidaritätsfrage, die für Piloten immer dann entsteht, wenn Kapitäne von außen eingestellt und deshalb nicht aus den Reihen der eigenen Copiloten gefördert werden.

Eurowings wollte offensichtlich die Bedingungen in Düsseldorf nicht an die (besseren) der Air Berlin anpassen. Hätte man dort nur ein Air-Berlin-Flugzeug über die bisherigen 23 hinaus eingegliedert, wären Streiks zur Durchsetzung der VC-Forderungen mit Beginn des Folgemonats möglich gewesen. Dahinter Tarif-Taktik der Lufthansa/Eurowings zu vermuten, um einen Tarifabschluss zu verhindern, ist zwar naheliegend, aber vor dem Hintergrund der Einigungen mit Ufo und Verdi eher unwahrscheinlich.

© dpa, Valentin Gensch Lesen Sie auch: Tarifeinigung mit Lufthansa-Piloten auf der Zielgeraden

Zudem besteht ein weiteres tarifvertragliches Problem mit der VC, das dem Betrieb von mehr als 23 Flugzeugen bei Eurowings in Düsseldorf entgegenstehen kann: Die "Geschäftsgrundlage zum Lufthansa-Cockpit-Konzern-Tarifvertrag". Zwar wurde in der "Absichtserklärung zu einer Gesamtlösung" des langjährigen Lufthansa-VC-Tarifkonflikts im März 2017 erklärt, dass diese Regelungen bis 2022 "ruhend gestellt werden", aber einen verbindlichen Tarifabschluss dazu gibt es noch nicht. Auch hierzu hätte man sich einigen müssen.

Tarifflucht nach Österreich

Etwa 25 Flugzeuge landen so zukünftig im AOC der Eurowings Europe in Wien, wo es bislang schlechtere Arbeitsbedingungen für das Bordpersonal als bei der Düsseldorfer Eurowings, und vor allem keinen Kollektivvertrag (sprich Tarifvertrag) gibt. Deshalb wird dort jetzt auch das Personal eingestellt.

Eurowings Europe wendet für dieses Personal allerdings verbesserte Vertragsbedingungen an: "Attraktive Vergütungs- und Einsatzbedingungen in Anlehnung an die Eurowings GmbH [Düsseldorf, d.V.] unter Anrechnung von relevanter Vorerfahrung bei der gehaltlichen Einstufung."

Da in der Folge das Wiener Unternehmen jetzt auch mehr Kabinenpersonal benötigt, wird trotz erfolgreicher Tarifabschlüsse mit Ufo und Verdi in Düsseldorf dort nun auch benötigtes Kabinenpersonal eingestellt. Insgesamt sind es etwa 850 Piloten- und Flugbegleiter-Arbeitsplätze, die so voraussichtlich nach Österreich transferiert werden, obwohl sie dieselben Strecken in/aus Deutschland fliegen werden – mit Stationierungsorten in Deutschland. Nach EU-Recht stellt das übrigens überhaupt kein Problem dar.

Arbeitsplätze wandern zur Eurowings Europe nach Österreich

Die Gewerkschaften fühlen sich nun übergangen. Diese Tarifflucht wurde aber durch VC-Forderungen wie beschrieben mittelbar veranlasst, auch für die gar nicht von ihr vertretene Flugbegleiter.

Der Bundesregierung müsste dieser Vorgang ebenfalls sauer aufstoßen, da trotz eines 150-Millionen-Euro-Kredits zwar Arbeitsplätze erhalten werden, aber nach Österreich abwandern und Unternehmenssteuern eines größeren mittelständischen Betriebs (25 Flugzeuge, fast 1000 Mitarbeiter) verloren gehen, obwohl die Arbeit in/aus Deutschland geleistet wird. Nach EU-Gesetzgebung müssen allerdings die Sozialversicherungsabgaben dort gezahlt werden, wo das Personal stationiert ist – in diesem Fall also weitgehend nach wie vor in Deutschland.

Übrigens sorgen sich die österreichischen Gewerkschaften bereits, dass das Bestandspersonal der Eurowings Europe in Wien gegenüber den Neueinstellungen benachteiligt wird. Zwar gab es bei Eurowings in Wien 2016 Verhandlungen zu einem Kollektivvertrag, aber die liegen schon lange auf Eis.

Abwanderung nach Österreich droht auch bei Easyjet

Die ebenfalls beim Lufthansa-Konzern auf der Einkaufsliste stehende Air-Berlin-Regionaltochter LGW soll neben den bisherigen 20 Regionalflugzeugen zukünftig 13 Airbus A320 für Eurowings betreiben. Dort gibt es Tarifverträge mit der VC, zwar mit nicht so guten Bedingungen wie bei Air Berlin, aber nicht wirklich schlecht. Für ex-Air Berlin-Piloten, die dorthin wechseln können, wird es mithin keine Tarifflucht geben. Die dortigen Tarifverträge gelten (auch nach BGB §613a Abs. (1) Satz 3) für alle an- und eingestellten Piloten unmittelbar.

EasyJet neigt im Gegensatz zu Ryanair zum Abschluss von Kollektivverträgen wie zum Beispiel auch für ihr Personal in der Schweiz (GAVs) und Deutschland (Verdi-Tarifverträge). Für durch Easyjet in Deutschland von Air Berlin übernommene Piloten und Flugbegleiter zumindest muss nicht viel verhandelt werden, denn dort gelten mit Verdi abgeschlossene Tarifverträge, die natürlich auch für übernommenes Personal anzuwenden sind. Dass es so kommt, ist aber keineswegs sicher.

© Easyjet, Lesen Sie auch: Easyjet will 1200 neue Mitarbeiter einstellen

Zwar sollen wohl rund 30 Airbusse von Air Berlin zu Easyjet gehen, aber sicher kaum unter das AOC in England, wie die bisher in Deutschland operierten Maschinen. Wegen des Brexits hat Easyjet inzwischen ein weiteres EU-internes AOC in Österreich, unter dem geplant 110 Flugzeuge operieren sollen.

Fraglich ist also, ob die aus Düsseldorf und Berlin operierenden zusätzlichen Easyjet-Flugzeuge mit Besatzungen unter die deutschen Verdi-Tarifverträge fallen oder mit österreichischen Arbeitsverträgen ausgestattet werden. In letztem Fall verschwinden etwa 1.200 Arbeitsplätze aus Deutschland nach Österreich. Aus aktuellen Stellenausschreibungen bei easyJet ist noch nicht ersichtlich, was passieren wird. Die Geschichte mit erheblichen Verunsicherungen bei den Mitarbeitern von Air Berlin – etwa 15 Prozent des gesamten (fliegenden) Personals in Deutschland – , Eurowings Düsseldorf und Wien, LGW, Easyjet und Niki (damit verbunden auch Tuifly) ist also noch längst nicht zu Ende!

Über den Autor

Eckhard Bergmann Dipl-Ing. und Flugingenieur Eckhard Bergmann ist seit 36 Jahren in der Luftfahrt tätig. Über 17 Jahre und 10.000 Stunden flog er im Cockpit und arbeitet seit 2002 als selbstständiger Luftfahrt-Berater und Geschäftsführer der Europairs GmbH. Er lebt in Ratingen und Bern. Bergmann ist außerdem Autor des Buches "Fliegen - Ein (Alb-)Traum?", das hier erhältlich ist.
Kontakt: www.europairs.org

Von: Eckhard Bergmann für airliners.de
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