EU genehmigt Förderbank-Kredit für Air Berlin

04.09.2017 - 16:44 0 Kommentare

Die EU-Kommission hat Millionenkredite der Bundesregierung an Air Berlin genehmigt und strikte Regeln definiert. Eine Airline zieht als Reaktion ihre Klage zurück.

Air Berlin ist insolvent. - © © dpa - Britta Pedersen

Air Berlin ist insolvent. © dpa /Britta Pedersen

Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über bis zu 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin frei gemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Air Berlin und das Bundeswirtschaftsministerium begrüßten die "zügige" Zustimmung aus Brüssel. Der Generalbevollmächtigte im Insolvenzverfahren Frank Kebekus erklärte, das Okay der EU sei ein "positives Signal für die Investorensuche". Bis Mitte September haben potenzielle Interessenten noch die Möglichkeit, ein Angebot für das Unternehmen oder Teile davon abzugeben.

EU definiert strikte Regeln

Die staatlichen Millionenkredite sind dazu gedacht, den Weiterbetrieb von Air Berlin bis zum Abschluss der Übernahmeverhandlungen zu gewährleisten. Die EU-Wettbewerbshüter teilten mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb "übermäßig zu verfälschen". Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde.

Dennoch warnen die EU-Wettbewerbshüter: "Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen zu den Beihilfearten, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen." Deshalb dürften sie nur dann gewährt werden, "wenn die betreffenden Unternehmen alle anderen auf dem Markt verfügbaren Möglichkeiten ausgeschöpft haben."

Das sieht die Kommission offenbar als gegeben an. Air Berlin müsse allerdings ihren Finanzbedarf jede Woche erneut nachweisen, weitere Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem dafür sorgen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt wird - oder aber einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

Germania zieht Klage zurück

Der Staatskredit der bundeseigenen Förderbank KfW ist hoch umstritten. Germania hatte vergangene Woche eine Klage eingereicht und erklärte nun, dass man mit der Entscheidung der Kommission den Rechtsstreit "für beendet" betrachtet. "Durch die von Germania vor dem Landgericht Berlin und der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren ist somit sichergestellt worden, dass die staatlichen Beihilfen für Air Berlin nicht ohne Genehmigung der EU-Kommission gewährt werden konnten."

Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde. Auch Konkurrentin Germania ging dagegen vor.

Wann die erste Tranche des Kredits ausgezahlt wird, blieb derweil offen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dementierte einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach der Vertrag über die vollen 150 Millionen Euro bereits unterschrieben sei. Laut Zeitung hatte sich die Airline mit der staatlichen Förderbank KfW bereits auf die Konditionen geeinigt. Demnach zahlt Air Berlin der Bank knapp zehn Prozent Zinsen.

"Vertrauensbildender Effekt"

Dass der Kredit auch gut drei Wochen nach der Insolvenzanmeldung noch nicht bewilligt war, verwundert Beobachter. "Bei Überbrückungskrediten muss alles sehr schnell gehen", hatte "Creditreform"-Sprecher Michael Bretz bereits in der vergangenen Woche für airliners.de eingeordnet: "Das muss innerhalb von Tagen geschehen." Immerhin handle es sich um eine Liquiditätshilfe zur Aufrechthaltung des Betriebes. Ein staatlicher Überbrückungskredit sei ein außergewöhnliches Instrument: "Nicht zu unterschätzen ist der vertrauensbildende Effekt."

Das sieht offenbar auch Air Berlin selbst so. Airline-Chef Thomas Winkelmann erklärte, die "zeitnahe Unterstützung durch die Bundesregierung" habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Airline trotz Insolvenz weiterfliegen könne. Der Staatskredit soll bis Ende November reichen. Verlustbringer streicht Air Berlin jedoch schon jetzt aus dem Flugprogramm: In Berlin fallen sämtliche Langstreckenverbindungen weg.

© dpa, Federico Gambarini Lesen Sie auch: Air-Berlin-Pleite: Ursachen und drohende Probleme Apropos (19)

Air Berlin verhandelt derzeit im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung mit der Lufthansa Group und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen. Bereits am 21. September soll eine Entscheidung fallen.

Von: cs mit Material von dpa und AFP
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