Basiswissen Luftrecht (2)

Accountable Manager und Nominated Persons im Luftfahrtunternehmen

20.11.2018 - 12:19 0 Kommentare

Unternehmen in der Luftfahrt müssen viel Juristisches beachten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert im Luftrecht-Tutorial auf airliners.de das rechtliche Basiswissen – nicht nur für Manager. Dieses Mal: Verantwortliche Betriebsleiter und verantwortliche Personen im Luftfahrtunternehmen.

Luftrechtmanagement ist vielfältig. - © Kollage: © airliners.de - AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA

Luftrechtmanagement ist vielfältig. Kollage: © airliners.de /AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA

Die Organisation der Unternehmen in der Luftfahrt muss den zwingenden Vorgaben des Luftrechts entsprechen. Die Vorschriften beinhalten Spezialregeln für unterschiedliche Arten von Unternehmen, zum Beispiel für Flughäfen, Flugsicherungsdienste oder Luftfahrtunternehmen.

In der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nur genehmigte Luftfahrtunternehmen ("air carrier") die Beförderung von Passagieren, Post oder Fracht gegen Entgelt unternehmen. Die Einzelheiten dazu regelt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. Eine Betriebsgenehmigung ("operating licence") nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 setzt unter anderem ein bestehendes Luftverkehrsbetreiberzeugnis ("air operator certificate", AOC) voraus.

Kollage: © airliners.de, AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA Lesen Sie auch: Genehmigungen in der Luftfahrt Basiswissen Luftrecht (1)

Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) wird nach den Regeln der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 und der zur Durchführung erlassenen Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erteilt. Geregelt sind darin auch die Anforderungen an die Organisation des jeweiligen Betreiberunternehmens. Für Luftfahrtunternehmen, die Personen, Post oder Fracht gegen Entgelt befördern, gelten die besonderen Vorschriften für gewerbliche Betreiber ("commercial air transport", CAT).

Verantwortlicher Betriebsleiter (Accountable Manager) und bestellte Personen (Nominated Persons)

Nach ORO.GEN.210 in Verbindung mit ORO.AOC.135 muss deshalb jede Fluggesellschaft einen verantwortlichen Betriebsleiter bestellen sowie Personen, die für die Verwaltung und Überwachung der Bereiche Flugbetrieb, Besatzungsschulung, Bodenbetrieb und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich sind.

Der verantwortliche Betriebsleiter ("accountable manager") muss von der Fluggesellschaft ermächtigt sein, sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten finanziert und gemäß den einschlägigen Anforderungen durchgeführt werden können, und der verantwortliche Betriebsleiter muss auch für die Einrichtung und Pflege eines wirksamen Managementsystems verantwortlich sein (ORO.GEN.210 a)).

Außerdem hat der Betreiber eine Gruppe von Personen zu bestellen, die dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass der Betreiber die einschlägigen Anforderungen stets einhält; diese Personen müssen dem verantwortlichen Betriebsleiter rechenschaftspflichtig sein (ORO.GEN.210 b)). Für den gewerblichen Betreiber ist es zwingend vorgeschrieben, dass Personen bestellt werden, die für die Verwaltung und Überwachung der Bereiche Flugbetrieb, Besatzungsschulung, Bodenbetrieb und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich sind (ORO.AOC.135). Auch im deutschen Sprachgebrauch wird dabei meist von den "nominated persons" oder manchmal auch von den "postholders" in den Bereichen "flight operations", "(crew) training", "ground operations" und "CA" (für "continous airworthiness") gesprochen. Mitunter ist auch verkürzt nur vom "NPCA", der Leiterin Ground Ops und so weiter die Rede.

Aufgrund der Anforderungen an das Managementsystem (ORO.GEN.200) sind Betreiber mit einer komplexen Organisation außerdem verpflichtet, auch Personen zu bestellen, die für die Verwaltung und Überwachung der Flugsicherheit und der Vorschrifteneinhaltung verantwortlich sind. Wiederum ist die Verwendung der englischen Bezeichnungen gebräuchlich und wird meist von Safety Manager und Compliance (Monitoring) Manager gesprochen.

Einhaltung des Luftrechts erfordert den Einsatz der zivilrechtlichen Möglichkeiten

Das Luftrecht schreibt den Fluggesellschaften also vor, dass sie einen verantwortlichen Betriebsleiter bestellen müssen und außerdem Leiter/innen für Flugbetrieb, Bodenbetrieb, Besatzungsschulungen und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sowie Safety Manager und Compliance Manager. Diese Funktionen sind deshalb auch in jeder Airline zu finden.

Trotzdem gibt es in der Organisation und Führungsstruktur der Luftfahrtunternehmen auch Unterschiede. Das liegt daran, dass es unterschiedliche Möglichkeiten der Gestaltung gibt, die alle den zwingenden Vorgaben des Luftrechts entsprechen. In jedem Fall erfordert die Einhaltung der luftrechtlichen Anforderungen den Einsatz der im Zivilrecht vorgesehenen Gestaltungsvarianten.

Das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht und das allgemeine Zivilrecht ermöglichen eine Organisation des Unternehmens, die dem entspricht, was das Luftrecht vorschreibt. Wenn es sich bei dem Luftfahrtunternehmen zum Beispiel um eine in Deutschland ansässige GmbH nach dem deutschen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) handelt, dann kann ein/e Geschäftsführer/in als verantwortlicher Betriebsleiter bestellt werden. Im Regelfall ist damit auch den Anforderungen von ORO.GEN.210 a) entsprochen, denn grundsätzlich ist die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit der Führung der Geschäfte betraut und befugt, alle zur Verfolgung des Geschäftszwecks erforderlichen Entscheidungen zu treffen, und vertritt die Gesellschaft auch nach außen (§§ 35, 37 GmbHG).

Entscheidungsbefugnis im Innenverhältnis, Vertretungsmacht im Außenverhältnis

Die Fluggesellschaft kann auch entscheiden, nicht die Geschäftsführung, sondern eine andere Person als verantwortliche/n Betriebsleiter/in zu bestellen. In diesem Fall ergibt sich eine ausreichende Entscheidungsbefugnis (im Innenverhältnis, das heißt Befugnis, die dem/der Betriebsleiter/in von der Airline eingeräumt ist) und hinreichende Vertretungsmacht (im Außenverhältnis, das heißt Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vertragspartnern oder sonstigen Dritten) nicht schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen. Stattdessen bedarf es weiterer Regelungen.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Geld hat man zu haben... Die Luftrechts-Kolumne (10)

Die Fluggesellschaft kann dem/der Betriebsleiter/in zum Beispiel im Arbeitsvertrag die nötige Befugnis einräumen, damit der/die Accountable Manager stets alle Entscheidungen treffen kann, die nötig sind, um den Flugbetrieb und alles, was dazu gehört, den Vorschriften entsprechend zu unterhalten und aufrechtzuerhalten. Wichtig ist dabei, dass die Airline für den/die Betriebsleiter/in auch die Entscheidungsmacht vorsehen muss, über Ausgaben zu entscheiden.

Um dem/der Accountable Manager die erforderliche Vertretungsmacht nach außen zu verleihen, kann die Airline auf die gesetzlich geregelte Prokura zurückgreifen, denn die Prokura ermächtigt kraft Gesetzes zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§§ 48, 49 Handelsgesetzbuch).

Anforderungen für verantwortliche Personen nach ORO.GEN.210 b)

Da die bestellten verantwortlichen Personen sicherstellen müssen, dass der Betreiber die einschlägigen Anforderungen stets einhält (ORO.GEN.210 b)), benötigen sie ausreichende Entscheidungsbefugnis und Vertretungsmacht, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Der/die Leiter/innen Flugbetrieb, Besatzungsschulung, Bodenbetrieb und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sowie Safety Manager und Compliance Manager sind jedoch dem verantwortlichen Betriebsleiter rechenschaftspflichtig (ORO.GEN.210 b)), der für die Finanzierung aller Tätigkeiten zu sorgen hat (ORO.GEN.210 a)).

Im Regelfall genügt es deshalb, wenn die Postholder die nötige fachliche Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeiter/innen haben und zugleich stets ausreichenden Zugang zum Accountable Manager. Dann können die Leiter/innen der Fachbereiche durch inhaltliche Vorgaben (Weisungen) sicherstellen, dass den jeweils einzuhaltenden Anforderungen entsprochen wird, und zugleich durch Information an den verantwortlichen Betriebsleiter auch dafür sorgen, dass das erforderliche Budget bereitgestellt wird.

Über die Autorin

Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. Im Basiswissen Luftrecht erklärt sie juristische Grundlagen.

Nina NaskeMit langjähriger Branchenerfahrung und Expertenwissen im Luftrecht betreuen und beraten Naske Rechtsanwälte die Unternehmen der Luftfahrt. Die Kanzlei unterstützt die Rechtsabteilung und ist Ansprechpartner für Geschäftsleitung, Safety Manager, Compliance Officer, Luftsicherheitsbeauftragte und andere Fachbereiche.

Von: Nina Naske für airliners.de
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