Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada auf der Kippe

08.09.2016 - 12:27 0 Kommentare

Ein geplantes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verstößt nach Einschätzung eines EU-Gutachters gegen europäische Grundrechte. Das Land könnte zu viele Freiheiten bei der Nutzung sensibler Daten erhalten.

Fluggastdaten sind Informationen, die Fluggesellschaften bei der Buchung oder beim Check-In über ihre Passagiere erheben, etwa Kontaktinformationen und Reisedaten. - © © Hamburg Airport -

Fluggastdaten sind Informationen, die Fluggesellschaften bei der Buchung oder beim Check-In über ihre Passagiere erheben, etwa Kontaktinformationen und Reisedaten. © Hamburg Airport

Das geplante Abkommen der EU-Länder zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Mehrere darin aufgenommene Bestimmungen verstießen gegen die Grundrechte der Bürger auf Datenschutz, hieß es in den jetzt veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi. Anlass ist die Bitte des EU-Parlaments, ein Gutachten zur Einhaltung des Datenschutzes in dem Abkommen zu erstellen.

Folgt der EuGH der Auffassung Mengozzis in seinem in einigen Monaten erwarteten Gutachten, kann das Abkommen mit Kanada dem Gericht zufolge nur dann in Kraft treten, wenn es in den kritisierten Punkten geändert wird. Das Abkommen war 2014 vom EU-Rat dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt worden. Das Parlament beschloss daraufhin, zuvor ein Gutachten beim EuGH einzuholen. Derzeit gilt weiterhin ein Vorläuferabkommen aus dem Jahr 2006.

Für fünf Jahre gespeichert

Die geplante Vereinbarung sieht vor, dass die kanadischen Behörden einen umfangreichen Datensatz von Reisenden wie etwa den Namen und die Adresse des Passagiers, Angaben zur Zahlungs- und Buchungsmethode, zur Kreditkartennummer, zum Sitzplatz oder zum Gepäck erhalten. Diese sogenannten Passenger Name Records (PNR-Daten) sollen über fünf Jahre gespeichert und zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden.

Mengozzi kritisierte nun unter anderem, dass dem Abkommen zufolge PNR-Daten über das unbedingt erforderliche Maß zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden könnten und Kanada zu viele Freiheiten bei der Nutzung sensibler Daten erhalte. Der Generalanwalt forderte, dass das geplante Abkommen "einer strikten Kontrolle" im Hinblick auf die Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten zu unterziehen sei.

Ausgewogene Gewichtung der Interessen angemahnt

In einer Zeit, in der Behörden im Namen der Bekämpfung von Extremismus "äußerst komplexe Methoden" zur Überwachung des Privatlebens der Bürger und zur Analyse ihrer personenbezogenen Daten entwickelten, müsse der EuGH eine "ausgewogene Gewichtung" zwischen öffentlichen Sicherheitsinteressen und dem Schutz des Privatlebens der Bürger gewährleisten, schrieb Mengozzi.

© AP Images/European Union - EP, Lesen Sie auch: EU-Parlament genehmigt umstrittene Speicherung von Fluggastdaten

Von: AFP, dpa, gk
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