Sie ist die Wurzel des Flugrouten-Streits in Berlin: Die Regel, dass Maschinen, die am neuen Hauptstadtflughafen von zwei Bahnen unabhängig voneinander parallel starten, um 15 Grad abweichende Kurse einschlagen müssen. Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Vorgabe der Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization) aber lediglich eine Empfehlung, keine Vorschrift. «Mithin sind Abweichungen seitens der ICAO-Mitgliedstaaten zulässig», antwortete das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Wegen der 15-Grad-Regel hatte die Deutsche Flugsicherung im September 2010 völlig andere Flugrouten für den Berliner Großflughafen vorgelegt als jahrelang erwartet wurden – und erbitterte Proteste ausgelöst.

Die Beamten von Minister Peter Ramsauer (CSU) machten in ihrer Antwort aber deutlich, dass sie die Regel für wichtig halten, auch wenn sie nicht verbindlich ist. Sie heben hervor: «Abweichungen von ICAO-Vorgaben können grundsätzlich die Risiken im System der Luftfahrt erhöhen.» Sie müssten an einem bestehenden und erprobten System angemessen untersucht werden, damit die Sicherheit gewährleistet bleibe.

Der Hauptstadtflughafen soll nach aktuellem Stand im März 2013 in Betrieb gehen. Während der ersten sechs Monate will die Flugsicherung untersuchen, wo sich die Routen noch verbessern lassen. Eine Arbeitsgruppe wolle die Routen darüber hinaus ein Jahr lang unter die Lupe nehmen, bekräftigte das Ministerium.

Ob die 15-Grad-Regel danach kippen könnte, blieb dabei offen. Der Flughafen gebe dazu eine Sicherheitsbewertung in Auftrag, hieß es. «Diese Ergebnisse werden dann für die weiteren Planungen verwendet.»

Der Streit um die Flugrouten entbrannte auch deshalb, weil im Planfeststellungsbeschluss von 2004 schnurgerade Kurse vermerkt wurden. Dass die Routen erst in einem gesonderten Verfahren kurz vor der Flughafen-Eröffnung festgelegt werden, war den Beteiligten dabei klar – nur den meisten Anwohnern nicht. Die Bundesregierung wolle nun prüfen, wie die beiden getrennten Verfahren künftig besser verknüpft werden können, kündigte das Verkehrsministerium an.